Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Genehmigung qualifizierten Krankentransports

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 NRettDG; § 22 Abs. 1 S. 2 NRettDG
  Voraussetzungen der Genehmigung qualifizierten Krankentransports

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen der Genehmigung qualifizierten Krankentransports

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Genehmigung qualifizierten Krankentransports

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen der Genehmigung qualifizierten Krankentransports

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 13 LA 65/11

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, jeweils zit. nach juris).

  Zwar dürfen insoweit die Darlegungserfordernisse nicht überspannt werden, weil sich ein nicht auf das jeweilige Rechtsgebiet spezialisierter Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand Erkenntnisse über das in vergleichbaren Streitverfahren übliche Maß an Komplexität nicht beschaffen kann, während sie dem angerufenen Gericht ohne weiteres zugänglich sind (BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, Juris, Rdnr. 17).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 13 LA 65/11

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, jeweils zit. nach juris).

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen hingegen nicht vor, wenn zwar einzelne Rechtssätze oder tatsächliche Feststellungen, welche das Urteil tragen, zu Zweifeln Anlass bieten, das Urteil aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, a.a.O.).

• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 13 LA 65/11

  Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).

 
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 13 LA 65/11

  Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).
• BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 13 LA 65/11

  Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 13 A 2457/05

  Erteilung personenbeförderungsrechtlicher Mietwagengenehmigungen für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 13 LA 65/11

  Auch der Einbau zusätzlicher Gerätschaften für den Transport hilfsbedürftiger Personen wie Krankentragesessel und/oder -liege in Personenkraftwagen führt als solcher nicht schon dazu, dass der Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes verlassen wird (vgl. ausführlich: OVG NW, Urt. v. 29. April 2008 - 13 A 2457/05 -, OVGE 51, 175).
• OVG Niedersachsen, 15.05.2007 - 11 LC 73/06

  Wirtschaftliche Organisation einer Rettungsdienstes; Verpflichtung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 13 LA 65/11

  Weder den bereits genannten Entscheidungen noch dem zusätzlich angeführten Urteil des 11. Senats vom 15. Mai 2007 - 11 LC 73/06 - ist ein Rechtssatz zu dieser Fragestellung zu entnehmen.
• OLG Hamm, 17.11.2005 - 4 U 105/05

  Wettbewerbsrecht: Zum Anspruch auf Unterlassung von Krankentransporten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 13 LA 65/11

  Die vom Kläger übersandten Urteile des OLG Hamm vom 22. März 2011 - I-U 186/10 - und vom 17. November 2005 - 4 U 105/05 -, die sich mit der wettbewerbsrechtlichen Seite eines Krankentransports befassen, enthalten insoweit keine weitergehenden Gesichtspunkte.
• OVG Niedersachsen, 19.06.2000 - 11 M 1026/00

  Funktionsschutzklausel; Krankentransport; Privatunternehmen; Privatunternehmer; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 13 LA 65/11

  Wie das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf den Beschluss des vormals zuständigen 11. Senats vom 19 Juni 2000 - 11 M 1026/00 - (Nds. VBl. 2000, 274) zutreffend festgestellt hat, ist bereits eine Auslastungsquote von lediglich 55% als schlecht einzustufen.
• OVG Niedersachsen, 17.02.2003 - 11 LA 323/02

  Bedarf; Beeinträchtigung; Funktionsfähigkeit; Funktionsschutz; Krankentransport; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 13 LA 65/11

  Die Klägerin hat weder dargelegt, welche abstrakten Rechtssätze das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung aufgestellt haben soll, noch hat es diejenigen Rechtssätze in den angeführten Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 17. Februar 2003 - 11 LA 323/02;… Urt. v. 24. Juni 1999 - 11 L 719/98) bezeichnet, von denen diese Rechtssätze abweichen sollen.
• OVG Niedersachsen, 24.06.1999 - 11 L 719/98

  Prognoseentscheidung; Genehmigung eines Krankentransportes; Rettungsdienst; …

• OVG Niedersachsen, 17.09.2013 - 13 LA 259/12

  Schließung einer konkreten Bedarfslücke im öffentlichen Rettungsdienst …

  Dass unter derartigen Umständen der Tatbestand des § 22 Abs. 1 Satz 2 NRettDG nicht erfüllt wird und folglich für den Träger des Rettungsdienstes kein Ablehnungsermessen eröffnet ist, hat der Senat bereits entschieden (vgl. insbes. Beschl. v. 19. Mai 2011 - 13 LA 2/11 -, S. 5 des Beschlussabdrucks, im Anschluss an die Rechtsprechung des vormals für das Rettungsdienstrecht zuständigen 11. Senats des Nds. OVG; Beschl. v. 17. Januar 2012 - 13 LA 65/11 -, juris Rdnr. 4 und 14, ergangen zu dem vom Beklagten gerügten Urteil des VG Oldenburg v. 9. Februar 2011 - 11 A 1547/10 -, S. 8 des Urteilsabdrucks;… gleicher Ansatz beim VG Hannover, Urt. v. 2. März 2010 - 7 A 2427/08 -, juris Rdnr. 33).

  Scheidet die Erwartung einer derartigen Beeinträchtigung aus, hat der Antragsteller eines Genehmigungsantrags - bis zur "Verträglichkeitsgrenze" - einen Anspruch auf Erteilung der Genehmigung (vgl. Beschl. v. 17. Januar 2012, a.a.O., Rdnr. 4, und Beschl. v. 27. März 2012 - 13 LA 26/11 -, S. 5 des Beschlussabdrucks; Beschl. v. 17. Februar 2003 - 11 LA 323/02 -, Nds. VBl. 2003, 242, 245).

• VG Oldenburg, 11.12.2013 - 11 A 101/13

  Ausschreibung; Beurteilungsspielraum; Ermessen; Krankentransport; Nachholung; …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 17. September 2013 - 13 LA 259/12 - juris; Beschluss vom 17. Januar 2012 - 13 LA 65/11 - juris; Beschluss vom 17. Februar 2003 - 11 LA 323/02 - Nds. VBl.